2025: Anfang vom Ende einer regelbasierten Weltordnung 13.01.2026 Meine Jahresbilanz 2024 sah düster aus, die Ausblicke auf 2025 waren nicht minder pessimistisch. Daneben gelegen habe ich eigentlich nur mit der Annahme, dass keine 2/3-Mehrheit im Bundestag erreichbar sei, die Finanzierung von Zukunftsinvestitio - nen von der Schuldenbremse auszunehmen. Da hat mich die schwarz-rote Koalition doch überrascht, mit Hilfe der Grünen ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Zukunftsinvestitionen und einen Beschluss durch den Bundestag zu bringen, dass Verteidi - gungsausgaben nicht mehr unter die Regelungen der Schuldenbremse fallen. Die finanziellen Bedingungen sind für Schwarz-Rot also weit besser als für die Ampel im letzten Jahr. Schlechter sind dagegen die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Die Regierung hat nur eine Mehrheit von 26 Sitzen. Dass die Regierung sich nicht immer auf alle Stimmen der Koalitionsfraktionen verlassen kann, hat bereits die Bundeskanzlerwahl gezeigt. Das zweite Abstim - mungsdesaster erlebte die Regierung, als die zuvor zwischen den Koalitionspartnern abgestimmte Kandidatin Brosius-Gersdorf als Richterin des Bundesverfassungsgerichts von Teilen der CDU/CSU-Fraktion nach von der AFD und massenhaft in sozialen Medien verbreiteten Fakes als nicht wählbar abgelehnt wurde. Eine weitere Abstimmungsniederlage drohte, als die fraktionsin - terne Gruppe junger Unionsabgeordneter Widerstand gegen das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rentenpaket ankündigte. Von der für den Sommer versprochenen spürbaren Verbesserung der wirtschaftlichen Lage hat niemand etwas bemerkt. Der von der Regierung angekündigte Herbst der Reformen ist ausgeblieben. Die Koalitionsparteien stoßen bei Bürgern und Wirt - schaft auf Partikularinteressen und teils überbordende Anspruchshaltungen an den Staat, die sich nicht mit gemeinwohlorien - tierter Politik vereinbaren lassen. Der „Generationenvertrag“ funktioniert durch den demographischen Wandel nicht länger. Aber eine tragfähige Reform der Sozialsysteme ist nicht in Sicht. Die Umbenennung von Bürgergeld in Grundsicherung ist nur sprachliche Kosmetik. Es werden keine Milliarden bei den Sozialausgaben eingespart, mit denen man die Wirtschaft ankurbeln könnte. Durch Grenzkontrollen konnten einige Migranten abgewiesen werden, und straffällige Migranten werden jetzt auch nach Syrien und Afghanistan abgeschoben. Weder das Straßenbild noch die Kriminalität haben sich dadurch verändert. Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft haben sich nur geringfügig verbessert. Ein zaghafter Bürokratieabbau hat begon - nen, partiell wird der Industriestrompreis gesenkt und Abschreibungen auf Investitionen wurden erleichtert. Steuersenkungen sind angekündigt. Aber eine rückwärtsgewandte Energiepolitik, eine restriktive Investitionsbereitschaft der Wirtschaft und rückläufige Absatzchancen in den USA und in China führen perspektivisch nicht zu einem Wirtschaftsaufschwung. Die Weltwirtschaft wird geprägt von den rivalisierenden Mächten USA und China. Die Industrie- und Exportnation Deutschland hat es schwer, sich da zu behaupten. Insbesondere aus China wird Europa überschwemmt mit staatlich subventionierten Gütern, während gleichzeitig Exportbeschränkungen für den Export von seltenen Erden, die für die europäische Industrie wichtig sind, eingeführt wurden. Und in den USA verspricht Trump der arbeitenden Bevölkerung neuen Wohlstand durch angeblich der natio - nalen Sicherheit dienende Schutzzölle und politisch motivierte Strafzölle. Das schadet der Weltwirtschaft, aber hilft es der amerikanischen Wirtschaft?